Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Zulässigkeit - Klagefrist - Zufall - Höhere Gewalt

• Europäischer Gerichtshof

  Irland / Kommission

• EU-Kommission

  Irland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 42 Absatz 2
  Verfahren - Klagefrist - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt

 
• EU-Kommission

  Irland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) am operationellen Tourismusprogramm in Irland 1989-1993 im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts ...

• Judicialis

  EGV Art. 173 Abs. 5; ; EG-Satzung Art. 42

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGV Art. 173 Abs. 5; EG-Satzung Art. 42
  Verfahren - Klagefrist - Ausschlußwirkung - Zufall oder Fall höherer Gewalt - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 42 Absatz 2]

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission vom 16. April 1997 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung am operationellen Tourismusprogramm in Irland 1989-1993

Papierfundstellen

• Slg. 1998, I-2655

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 15.01.1987 - 152/85

  Misset / Rat

  Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1997, 495, Randnr. 11, sowie Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
• EuGH, 04.02.1987 - 276/85

  Cladakis / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1997, 495, Randnr. 11, sowie Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
• EuGH, 05.02.1992 - C-59/91

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1997, 495, Randnr. 11, sowie Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission

  Auszug aus EuGH, 07.05.1998 - C-239/97

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, daß von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen, bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 42 Absatz 2 der EG-Satzung des Gerichtshofes, abgewichen werden kann, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, und vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85, Cladakis/Kommission, Slg. 1997, 495, Randnr. 11, sowie Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).

• EuG, 21.11.2005 - T-426/04

  Tramarin / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen - …

  60 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass von der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen abgewichen werden kann, nämlich bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91, Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8, und vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7) oder bei Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Slg. 1991, II-219, Randnrn.

  28 und 29, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I-5619), da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85, Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11, und Beschluss Irland/Kommission, Randnr. 7).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …

  Vgl. auch Beschluss vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission (C-239/97, EU:C:1998:213, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  36 Ähnlich Beschlüsse vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission (C-239/97, EU:C:1998:213, Rn. 9), und vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM (…C-325/03 P, EU:C:2005:28, Rn. 26).

• EuGH, 08.11.2007 - C-242/07

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie die Beschlüsse vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission, C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8, und vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).

 
• EuG, 10.06.2009 - T-257/04

  Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

  Auch ist darauf hinzuweisen, dass die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission, C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8; Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 40; Beschlüsse des Gerichtshofs vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20).
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage - …

  16 Nach ständiger Rechtsprechung kann von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt im Sinne von Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. u. a. Beschlüsse vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 19. Februar 2004 in der Rechtssache C-369/03 P, Forum des migrants/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  35: - Vgl. z. B. Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 374, Randnr. 10); Beschluß vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97 (Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
• EuGH, 13.09.2001 - C-467/00

  Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB

  32 Diese Auslegung wird durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, wonach die strikte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden (vgl. insbesondere Beschluss des Gerichtshofes vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-239/97, Irland/Kommission, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …

  21 - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission (209/83, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), sowie Beschlüsse vom 5. Februar 1992, Frankreich/Kommission (C-59/91, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8), vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission (C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnrn. 7 bis 9), vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat (C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20), und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission (C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EWG) Nr. 443/92 - …

  Darüber hinaus dienen die Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Gewährung von Rechtsschutz zu vermeiden, vgl. u. a. Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission (42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), und Beschluss vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission (C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7).
• EuGH, 14.01.2010 - C-112/09

  SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …

  Die strikte Anwendung dieser Vorschriften entspricht dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1985, Cockerill-Sambre/Kommission, 42/85, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10, sowie Beschlüsse vom 7. Mai 1998, 1rland/Kommission, C-239/97, Slg. 1998, I-2655, Randnr. 7, und vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, Slg. 2007, I-9757, Randnr. 16).
• EuGH, 19.02.2004 - C-369/03

  Forum des migrants / Kommission
• EuG, 13.11.2014 - T-653/11

  Jaber / Rat
• EuG, 02.10.2009 - T-316/05

  Zypern / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02

  Borgmann
• EuG, 24.10.2000 - T-27/00

  Comité du personnel de la BCE u.a. / EZB
• EuG, 13.11.2014 - T-654/11

  Kaddour / Rat
• EuG, 13.11.2014 - T-43/12

  Hamcho und Hamcho International / Rat
• EuG, 24.11.1999 - T-109/98

  A.V.M. / Kommission
• EuG, 27.04.2009 - T-272/08

  R / Kommission